Junge Welt
25. September 2008


Der Westen zeigt in Georgien wenig Augenmaß

Interview von Peter Wolter mit Otfried Nassauer

USA und NATO wollen das Land wieder aufrüsten. Seit 2002 stiegen Militärausgaben fast ums 50fache.


Peter Wolter: Nach der vernichtenden Niederlage gegen Rußland will die Nato Georgien jetzt wieder aufrüsten. Womit? Und wie lange würde das dauern?

Otfried Nassauer: Die Nato und die USA machen zur Zeit eine Bestandsaufnahme. Beschlüsse gibt es noch nicht. Die USA sind sicher bereit, viel zu liefern, die Bundesrepublik wird eher vorsichtig agieren. Die NATO selbst kann beim Wiederaufbau der Infrastruktur helfen, aber nicht mit Waffen.


Der Konflikt hat gezeigt, daß die Russen in der Lage sind, zupackend zu reagieren. Ist eine erneute Aufrüstung Georgiens nicht ein Spiel mit dem Feuer?

In der Tat. Bisher zeigte der Westen wenig Augenmaß. Man kann nur hoffen, daß bald politische Klugheit einkehrt und der georgischen Führung nicht signalisiert wird, daß sie für ihr Vabanquespiel auch noch belohnt wird.


Inwieweit wäre die Bundesregierung willens, mäßigend einzuwirken?

Begrenzt. Sie muß mit einem Fehler leben, den sie beim Nato-Gipfel in Bukarest gemacht hat: Sie stimmte zu, daß Georgien Mitglied werden soll. Nur der Zeitpunkt blieb offen. Dahinter kann sie nicht zurück. Deshalb spielt sie auf Zeit und versucht, einen Beschluß zu verzögern. Berlin will nicht, daß die Nato Staaten aufnimmt, die offene Grenzfragen haben. Wenn der Pakt Georgien jetzt aufnehmen würde, wäre das ein falsches Signal an andere Länder: »Riskiert und verliert ein Scharmützel mit Rußland und ihr seid bald drin.« Dann würde die Nato ein sehr destabilisierender Faktor sein.


Die russischen Truppen wollten die militärische Infrastruktur Georgiens zerdeppern. Wie weit ist das gelungen?

Die Bodentruppen haben die Stützpunkte in der Nähe Abchasiens und Südossetiens zerstört. Aus der Luft wurden entferntere Basen z.B. bei Tbilissi angegriffen. Rußland wollte Georgien signalisieren: »Das macht ihr so schnell nicht wieder!« Zurückgelassene Waffen wurden zerstört oder abtransportiert.


Der Konflikt mit Rußland war augenscheinlich von langer Hand geplant. Mit welchen Waffen ist Georgien versorgt worden?

Er kam jedenfalls nicht aus heiterem Himmel. Georgien hat unter Präsident Michail Saakaschwili massiv aufgerüstet. Der Verteidigungshaushalt lag 2002 noch ungefähr bei umgerechnet 20 Millionen US-Dollar, in diesem Jahr betrug er 989 Millionen! Ausbildungshilfe und Geld kamen aus der Türkei, den USA und Israel. Georgien kaufte seit 2004 eine Vielzahl zusätzlicher Panzer, Raketenwerfer, und Artilleriegeschütze. Und Kleinwaffen. Im wesentlichen gebrauchtes oder modernisiertes Gerät aus der Ukraine, Tschechien und anderen Staaten. Modernere Ausrüstung wie Aufklärungsdrohnen und Raketenwerfer kam dagegen meist aus Israel.


Welche Absichten verfolgt Israel? Steckt eine Strategie dahinter oder ging es vorwiegend um das Geschäft?

Die israelische Industrie hat sicher gut und gerne verdient. Aber erklärt das das starke Engagement? Sicher spielte eine Rolle, daß einige georgische Minister die israelische Staatsbürgerschaft und vielleicht Geschäftsinteressen haben. Es gibt allerdings auch Gerüchte, daß Israel für den Fall eines Luftangriffs auf den Iran hoffte, georgische Luftwaffenstützpunkte nutzen zu können.


Welche Rolle spielten deutsche Waffenlieferungen?

Anscheinend eine geringe, jedenfalls so weit sie in der Verantwortung der Bundesregierung liegen. Sie bestreitet, daß sie die Lieferung der in Georgien aufgetauchten G 36-Gewehre genehmigt hat. Die Ablehnung ist auch aktenkundig.


Ist es denn so schwer, herauszufinden, woher diese Gewehre kommen? Man braucht dazu nur einen Blick auf die Seriennummer zu werfen.

Richtig. Dann wäre es ein Leichtes, herauszufinden, wer Erstempfänger der Waffen war. Aber das Aufklärungsinteresse der Regierung ist offenbar sehr begrenzt.


Hat die russische Armee auch Waffen erbeutet, die die Nato lieber nicht in deren Händen sähe?

Im wesentlichen erbeutete sie Waffen, die die Russen kennen. Einige Beutestücke könnten aber spannend sein. Rußland fielen z.B. einige Hummer-Fahrzeuge des US-Marinekorps mit moderner Kommunika­tionselektronik in die Hände, die nach einem Manöver in Poti auf ihren Abtransport warteten. Da darf man gespannt sein, in welchem Zustand sie irgendwann zurückgegeben werden.


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS