ami
November 2002

 

Terrorziel USA?
Strukturelle Verwundbarkeit als Legitimation des Überwachungsstaates

Gerhard Piper

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 zeigten, daß Mohammed Atta, ein Soziologiestudent an der Technischen Universität in Hamburg-Harburg, die Lücke im Sicherheitssystem der USA entdeckt und ausgenutzt hatte. Die USA sind verwundbar. Al Qaida hat angekündigt, irgendwann, irgendwo erneut einen Terroranschlag zu verüben. Als moderne Industrienation bietet die Weltmacht USA eine Vielzahl potentieller Ziele, deren Zerstörung die Schäden beim ex-World Trade Center noch übertreffen können: Atomkraftwerke, Chemieanlagen, Staudämme etc. Eine "Entschärfung" der vielen Gefahrenobjekte ist weder technisch noch finanziell möglich; vielmehr muß die US-Gesellschaft mit ihrer "strukturellen Verwundbarkeit" dauerhaft (über-)leben. Die US-Regierung sieht ihren einzigen Ausweg aus diesem Sicherheitsdilemma in zunehmender Repression, die die demokratische Verfassungsordnung des Landes in Frage stellt.

 

Drohungen und Warnungen

Gemäß der Executive Order 13224 des US-Präsidenten vom 23. September 2001 erklärte das US-Außenministerium eine weltweite Auswahl von 189 Gruppen und Einzelpersonen zu "Terroristen". (1) Die monatliche Watch-List der CIA umfaßte früher 300 potentielle Terroristen, seit dem 11. September sind es 900 Verdächtige. Die Liste wird ständig aktualisiert. (2) Allerdings stehen auf der Fahndungsliste des FBI der "most wanted terrorists" nach wie vor nur 22 namentlich genannte Mitglieder der Al Qaida. Sulaiman Abu Gaith, "Pressesprecher" dieser Organisation, drohte im Juni 2002 den USA mit einem neuen Angriff: "Wir haben die Fähigkeit Amerika zu bedrohen und werden dies wahrmachen." (3) Schon Anfang Oktober 2001 hatten Vertreter der US-Nachrichtendienste gegenüber dem amerikanischen Kongress die Erwartung geäußert, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit mit weiteren Terroraktionen zu rechnen sei. Man besäße aber keine spezifischen Informationen über die Stoßrichtung der nächsten Attacken. (4) Nach dem 11. September gab es wiederholt Terrorwarnungen der US-Behörden, ohne daß tatsächlich etwas passierte. (5) Mit einer Verschärfung der Lage ist im Falle eines US-Angriffes auf den Irak voraussichtlich ab dem 20. November 2002 zu rechnen. Um mit der sich ständig wandelnden Bedrohungslage fertig zu werden, erließ das neue Office for Homeland Security am 12. März 2002 eine Homeland Security Presidential Directive 3, die ein fünf-stufiges Alarmsystem vorsieht. (6)

Der Chef des FBI, Robert S. Mueller III, erklärte am 20. Mai 2000, weitere Selbstmordanschläge seien "unvermeidlich", da man kaum Möglichkeiten habe, Personen aus der Führungsriege von Terrororganisationen als Spitzel anzuwerben. Einen Tag später sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gegenüber einem Senatsausschuss, es sei "unvermeidlich", daß Terrorgruppen zukünftig Massenvernichtungsmittel erwerben würden. (7) Sollte also eines Tages tatsächlich etwas passieren, können sich die Minister der US-Regierung verteidigen, sie hätten ja rechtzeitig gewarnt. Umgekehrt ist die Zivilbevölkerung durch die zahllosen Fehlalarme gegenüber der möglichen Gefahr bereits abgestumpft. Dabei ist es durchaus im Interesse der Behörden, wenn sich die fatalistische Bevölkerung ruhig verhält.

Die Liste der Zielobjekte, die in den Terrordrohungen genannt wurden, ist umfangreich. Sie reicht von der Golden Gate Bridge in San Francisco bis zur Freiheitsstatue in New York. Die Festnahme von drei Mitgliedern der Al Qaida durch die spanische Polizei im Juli 2002 zeigte, daß die Gruppe seit Jahren Orte in den USA ausgespäht, fotografiert oder gefilmt hatte. So fanden sich Filmaufnahmen von den Universal Studios in Los Angeles, den Sears Towers in Chicago, der Brooklyn Bridge in New York – und des (damaligen) World Trade Centers. (8) Mehrere Mitglieder der Al Qaida konnten von der Radical Fundamentalist Unit der Counter-Terrorism Division des FBI in den USA selbst festgenommen werden: Abdella, Farouk Ali-Haimoud, Ahmed Hannan, Youssef Hmimssa, Karim Koubriti, Zacarias Moussaoui, Abdullah al- Muhajir alias José Padilla, Ahmed Ressam, James Umjaama sowie der Flugzeugentführer Roland Reid, dessen Verbindungen zu Al Qaida nicht geklärt sind. (9) Unabhängig von der Glaubwürdigkeit einzelner Terrordrohungen gibt es in den USA unter den gefährdeten Objekten zahlreiche gefährliche Industrieanlagen, deren Zerstörung durch Terroranschläge, aber auch in Folge von Unfällen oder Naturkatastrophen eine Vielzahl von Opfern sowie erheblichen Schaden verursachen würde.

Die USA als Zielgebiet

Das Zielgebiet USA umfasst eine Fläche von 9,8 Millionen qkm mit einer Bevölkerung von 280 Millionen. Zehn Städte haben mehr als eine Million Einwohner, darunter New York (7, 4 Mio.), Los Angeles (3,6 Mio.) und Chicago (2,8 Mio.). Die amerikanische Wirtschaft erzeugt ein Bruttoinlandsprodukt von 8,5 Billionen Dollar. Ihr hohes technisch-industrielles Niveau wird den USA nun selbst zum Problem: Die moderne Industrie ist nicht nur enorm leistungsfähig, sondern auch extrem störanfällig. Friedensforscher sprechen in diesem Zusammenhang von der "strukturellen Verwundbarkeit" moderner Industriegesellschaften. Fehler können im eigentlichen Fertigungsbereich, der computerisierten Steuerungszentrale, bei der Rohstoffversorgung oder auf den Vertriebswegen auftreten und jedes Mal das ganze System lahmlegen. Was für den einzelnen Industriebetrieb gilt, gilt in gleicher Weise für eine ganze Stadt mit all ihren Kommunikationswegen und Verkehrsadern. Professor Reiner Huber vom Institut für Angewandte Systemforschung und Operations Research der Bundeswehr weist darauf hin, daß sich gerade im Bereich des Cyberterrorismus kreative Sabotagemöglichkeiten bieten: "Die Funktionsfähigkeit postmoderner Industriestaaten hängt in zunehmendem Maße von störungsfrei arbeitenden Rechner- und Kommunikationsnetzen ab. Dies gilt insbesondere für sensitive Bereiche wie zum Beispiel Energie- und Trinkwasserversorgung, Verkehr, öffentliche Verwaltung, Industrie, Handel, Banken, Versicherungen, Polizei, Sicherheits- und Rettungsdienste und auch die militärische Führung auf allen Ebenen. Die Störungsmöglichkeiten derartiger Netze sind vielfältig und mit vergleichsweise geringem Aufwand herbeizuführen. Diesbezügliche Vorbereitungen und häufig auch die Angriffe selbst sind schwer erkennbar." (10) Beispielsweise bewirkte ein Großbrand in einer Hamburger Spedition 1989 eine Ionisation der Luft, die zu einem Kurzschluß in einer Hochspannungsleitung in der Nähe führte, durch den wiederum Ampelanlagen, Bankautomaten, Automatiktüren und Computeranlagen in der weiteren Umgebung ausfielen. (11)

Die US-Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency – EPA) hat für jeden US-Bundesstaat einen Risk Management Plan (RMP) erstellt, der alle gefährlichen zivilen und militärischen Anlagen umfaßt und Terroristen als Wegweiser zu "lohnenden" Angriffsobjekten dienen könnte. Allein die Liste für den Bundesstaat New York nennt 229 Objekte. (12)

Nuklearindustrie

Zum Spektrum gefährdeter Objekte gehören 70 Nuklearkomplexe mit 103 Atomkraftwerken (AKW) insbesondere in der Osthälfte der USA. Das AKW Indian Point ist nur 56 km von New York entfernt; in seinem Umkreis von 80 km leben über zwanzig Millionen Menschen. Jedes Jahr gibt es in den USA rund 4.000 Störfälle in den AKWs. Seit Januar 2000 ließ die umstrittene Aufsichtsbehörde Nuclear Regulatory Commission (NRC) auf elf Reaktoren Scheinangriffe durchführen, um die Schutzmaßnahmen unter realistischen Bedingungen zu testen. In sechs Fällen hielten die Sicherheitsmaßnahmen nicht stand, vielmehr war das Aggressorteam erfolgreich, so beim Vermont Yankee Nuklearkomplex bei Brattleboro. (13) Frühere Übungen im Rahmen des Operational Safeguards Response Evaluation Program (OSRE) zeigten wiederholt, daß eine "Terroristen-Gruppe" weniger als eine Minute brauchte, um die Schutzzäune zu überwinden und in den Reaktor einzudringen. Beim Nuklearkomplex Peach Bottom in der Nähe der Bundeshauptstadt Washington gelang dies 1990 in 17 Sekunden. (14) Echte Terroristen hätten anschließend das elektronische Steuerungssystem, die Reaktorkontrollstäbe sowie die Ventile und Pumpen den primären Kühlmittelkreislaufes und des Notkühlsystems mit Brand- oder Sprengmitteln sabotieren können. Trotz der veränderten Sicherheitslage ist eine bautechnische Nachrüstung der AKWs in der Regel nicht möglich. Die Sicherheitsmängel sind nicht verwunderlich, da die Sicherheitsmaßnahmen gemäß der offiziellen Bedrohungsperzeption (Design Basic Threat – DBT) nur für einen Angriff von maximal drei Personen ausgelegt sind. So ist zum Schutz eines AKWs die ständige Präsenz von fünf Wachleuten vorgeschrieben; kommen sechs Terroristen, sind die Aussichten schlecht. (15) Während eine einzelne Mordtat mit lebenslänglich oder gar dem Tode bestraft wird, liegt das gegenwärtige Strafmaß für einen Terroranschlag auf ein AKW zwischen 10.000 Dollar Geldstrafe und bis zu zehn Jahren Gefängnis. Durch eine Gesetzesverschärfung soll zukünftig auch für die Sprengung eines Kernkraftwerkes lebenslänglich verhängt werden. (16)

Auch könnte ein Selbstmordkommando eine gekidnappte Passagiermaschine gegen eine Reaktorkuppel lenken. Schon einmal, am 25. August 1972, war ein Sportflugzeug auf das Atomkraftwerk bei Millstone abgestürzt. Das Stahl-Beton-Containment des Reaktorgebäudes verhinderte einen größeren Schaden. Nach den Anschlägen vom 11. September gab es zunächst Spekulationen, daß das vierte Flugzeug der Terroristen, das in Pennsylvania abstürzte, den Atomreaktor Three Miles Island bei Harrisburg zerstören sollte. (17) Mittlerweile weiß man, daß das Flugzeug das Kapitol in Washington treffen sollte. Zwar hatten die Terroristen Überlegungen angestellt, ein Atomkraftwerk anzugreifen, diesen Plan aber bei Zeiten aufgegeben, weil sie befürchteten, die Lageentwicklung könne dann außer Kontrolle geraten. Der Atomreaktor bei Harrisburg ist durch den Beinahe-Super-GAU vom 28. März 1979 weltweit bekannt geworden. Wegen einer akuten Terrorwarnung mußte er am 18. Oktober 2001 vorrübergehend abgeschaltet werden. (18) Eine weitere Drohung gegen den Reaktorkomplex im Mai 2002 schrieben die Behörden einem "Trittbrettfahrer" zu. (19)

Schon im Juli 1954 sprengten amerikanische Nuklearphysiker den kleinen Forschungsreaktor Borax I absichtlich in die Luft, um die Folgen einer Reaktorkatastrophe zu studieren. Eine amtliche NRC-Studie über eine Zerstörung des Atomkraftwerkes in San Onofre (Kalifornien) kam zu dem Ergebnis, es sei mit 130.000 Sofort-Toten, 300.000 Krebsfällen und 600.000 genetischen Schäden zu rechnen. (20) Im Falle eines Super-GAUs empfiehlt die US Katastrophenschutzbehörde (Federal Emergency Management Agency – FEMA): "Ruhe bewahren, (..) Fenster und Türen schließen". (21) Demgemäß versucht die internationale Atomlobby die Gefahr mit fadenscheinigen Argumentationen zu leugnen, etwa in der Bundesrepublik Deutschland: "Zugegebenermaßen hat beim Bau von KKWs keiner an diese Art von Terrorismus gedacht, wie in New York. Wir Naturwissenschaftler und Ingenieure sind aber immer etwas vorsichtiger als unbedingt nötig. (..) Im Übrigen sind KKWs nicht unbedingt ein sinnvolles Ziel von Terroristen. Sie könnten damit unmittelbar nur wenige Menschen töten. Ihr ‚Erfolgserlebnis’ wäre demnach sehr gering, denn selbst eine Freisetzung von großen Mengen Radioaktivität – wenn sie denn stattfände – würde sich erst durch Spätschäden bemerkbar machen. Ein KKW ist zudem viel schwerer ‚richtig’ anzufliegen. Es ist viel niedriger als das World Trade Center." (22) Immerhin sind Kernkraftwerke höher als das "ruinierte" Pentagon.

Auch die zehn großen Nuklearwaffenfabriken, in denen mindestens 33,5 Tonnen Waffenplutonium lagern, sind gegenüber Terrorangriffen nicht ausreichend geschützt. So konnte eine Sondereinheit der US Army bei einer Übung im Oktober 2000 in das Los Alamos National Laboratory eindringen. (23) Um die Sicherheit ihrer Nuklearlabors und Atomwaffen gegen Terroranschläge zu bessern, hat das Energieministerium für das laufende Jahr 368,7 Millionen Dollar zusätzlich bewilligt bekommen. Nun werden die Schutzmaßnahmen des Lagers für ausgemusterte Atomsprengköpfe auf dem Fliegerhorst Kirtland AFB (Underground Munitions Maintenance Storage Complex), wo rund 2.000 Sprengköpfe lagern, für 11 Millionen Dollar verstärkt. (24) Der Gouverneur des US-Bundesstaates South-Carolina ließ im Juni 2002 seine Nationalgarde an den Landesgrenzen bewaffnet auf - marschieren, um den Transport von weiterem Waffenplutonium aus Rocky Flats zur Nuklearwaffenfabrik Savannah River Plant zu verhindern. (25)

Nach dem 11. September mußten alle Sicherheitseinschätzungen noch einmal überdacht werden. Selbst die Frage, ob eine atomare "Kofferbombe" tatsächlich in einen handelsüblichen Koffer passen würde, wurde erneut überprüft. (26) Als wahrscheinlicher gilt der Einsatz einer radiologischen Bombe (Radioactive Dispersion Device - RDD) mit Caesium- 137, Caesiumchlorid, Kobald-60, Strontium-90 oder Uran- 238, weil dieses Material in den USA einfacher zu beschaffen wäre. (27) Hier haben 2 Millionen Industriebetriebe, Forschungslabors und Krankenhäuser eine Lizenz zum Umgang mit radioaktivem Material. Nach NRC-Angaben "verschwan - den" zwischen Oktober 1996 und September 2001 insgesamt 735 Mal radioaktive Substanzen oder Gerätschaften. (28) Bis zu 30.000 Strahlungsquellen landeten im Müll. (29) Die US-Katastrophenschutzbehörde FEMA wies darauf hin, daß eine radiologische Bombe nicht die Wirkung einer militärischen Kernwaffe hat. Dennoch gilt auch hier: "Fenster und Türen schließen." Jeder, der sein Haus verlassen muß, erhält den amtlichen Rat: "Mund und Nase mit einem feuchten Handtuch bedecken." (30) Denn auch die Folgen einer radiologischen Bombe können verheerend sein und ein Gebiet durch die hohe Halbwertzeit einiger Isotope für Jahrtausende unbewohnbar machen: Im brasilianischen Goiania gab es durch den Diebstahl einer 20 g leichten Kapsel Caesium-137 aus einem ehemaligen Krankenhaus im Jahre 1987 4 Tote und 249 Strahlenverletzte; 85 Häuser mußten wegen Verstrahlung abgerissen werden. (31)

Ahmed Ressam von Al Qaida, der im Dezember 1999 bei der Einreise in die USA wegen Sprengstoffbesitzes festgenommen wurde, sagte aus, er sei in den afghanischen Trainingslagern ausgebildet worden, die Schwachstellen von Energieversorgungsanlagen in den USA auszuspähen. (32) Die Möglichkeiten der Al Qaida Nuklearanschläge in den USA verüben zu können, werden von Kritikern allerdings als gering eingeschätzt. Außerdem wäre es für die Gruppe viel einfacher, die US-Streitkräfte in Afghanistan direkt anzugreifen oder US-Botschaften im Ausland zu attackieren. (33) Dennoch löste der CIA-Agent DRAGONFIRE im Oktober 2001 mit der Falschmeldung Alarm aus, Terroristen hätten eine 10-Kilotonnen-Atomwaffe aus russischen Beständen erworben und wollten damit New York einäschern. (34) Weitere Befürchtungen schienen sich zu bestätigen, als am 8. Mai 2002 der US-Staatsbürger Abdullah Al Muhajir alias José Padilla bei der Einreise auf dem Flughafen von Chicago festgenommen wurde. Er soll in Afghanistan darin ausgebildet worden sein, wie man eine "schmutzige Bombe" einsetzt. (35) Mittlerweile wird angenommen, daß die US-Behörden den Fall Padilla aufgebauscht haben.

Die Bedrohung durch Bio-Waffen und eigene Bio-Waffenlabors

Nicht nur AKWs, auch Unternehmen der Biotechnologie oder die amerikanischen B-Waffen-Labors bieten sich als Zielobjekte an: Das US Army Medical Research Institute of Infectious Diseases (USAMRIID) in Fort Detrick, das Center for Disease Control and Prevention (CDC) in Atlanta und Dugway Proving Ground (DPG). Hinzu kommt die wissenschaftliche American Type Culture Collection (ATCC) als Sammel- und Zuchtstelle für Mikroorganismen in Virginia. Gegen einen Angriff mit biologischen Waffen haben 80 % aller amerikanischen Städten und Gemeinden keinen Notfallplan. (36) Im Ernstfall würden ausgerechnet die Krankenhäuser zu Brutstätten der Seuche werden, weil alle Infizierten von den Ärzten medizinische Hilfe erwarteten. Gegen Pocken besitzen nur 11.000 US-Staatsbürger aus den Bio-Waffenlabors etc. einen Impfschutz. Zur Abwehr eines Angriffs mit diesem Erreger stehen z. Zt. 100 Millionen Impfdosen zur Verfügung, frühestens Ende des Jahres wird man für alle 280 Millionen US-Staatsbürger ein Impfset parat haben, so daß bei einem biologischen Angriff "selektiert" werden müßte! Eine landesweite Impfaktion ist vorläufig nicht geplant, da schon durch die Nebenwirkungen des Impfserums landesweit mit über 500 Toten zu rechnen wäre. (37)

 

Die chemische Industrie

Die chemische Industrie in den USA umfaßt etwa 850.000 Anlagen, in denen gefährliche Stoffe produziert oder gelagert werden. (38) Der Superfund Amendment and Reauthorization Act von 1986 listet 406 Verbindungen als "Extremely Hazardous Substances" auf. Allein der Bereich Petrochemie fördert jedes Jahr 1,69 Milliarden Tonnen Öleinheiten. (39) Das nationale Pipelinesystem hat einen Umfang von 276.000 km für Erdöl und 331.000 km für Erdgas. (40) Auch in der chemischen Industrie sind die Sicherheitsvorkehrungen gegenüber Terrorangriffen lasch. Nachforschungen der amerikanischen Tageszeitung Tribune-Review aus Pittsburg haben ergeben, daß von 30 untersuchten Chemiebetrieben 16 nicht einmal eine Umzäunung hatten. Sicherheitsmängel gab es u.a. bei der Laroche-Fabrik in Baltimore, bei Chemtrade Logistics/Marsulex in Chicago und der Clorox-Anlage in Houston. (41)

Bei einem Terroranschlag auf eine chemische Anlage mittels verschiedener Sprengstoffe (TNT, Nitropenta, Hexogen, Semptex-H etc.) ist mit Explosionen, Bränden und dem Entweichen giftiger oder ätzender Gase zu rechnen. Gemäß einer Sabotageanleitung hat die Destillationsanlage einer Erdölraffenerie folgende Schwachpunkte: "Destillationsturm, besonders oberes Drittel; Rohrleitungen aller Art, insbesondere Produktenleitungen, die aus dem oberen Bereich wegführen; gleichzeitige Zerstörung der Löscheinrichtungen. Vermutliche Auswirkungen: Austretende heiße Produkte entzünden sich überwiegend sofort an der Luft; durch die Art der Konstruktion der Verarbeitungsanlage werden in den meisten Fällen nur Produkte in der Größenordnung bis 15 m3 ausströmen, Möglichkeit des Ausglühens von Stahlkonstruktionen bei entsprechendem Bodenfeuer und damit Verlust der Tragfähigkeit, bei Bodenfeuer Zerstörung von Steuerleitungen und Meßgeräten; (..)." (42)

Je nach Größe, Art und Ort des Chemiebetriebes ergeben sich unterschiedliche Katastrophenausmaße: Eine offizielle Studie der US-Umweltschutzbehörde EPA stellte folgende Mortalitäts-Kalkulationen an: Bei 123 Betrieben wäre mit über einer Million Opfern zu rechnen; über 700 Anlagen gefährden das Leben von 100.000 – 1.000.000 Menschen, bei über 3.000 Fabriken ist mit mindestens 10.000 Opfern zu rechnen. So würde eine Zerstörung der Chemiefabrik bei South Kearny (New Jersey) rund 12 Millionen Anwohner bedrohen; die Anlage von Atofina Chemicals in der Nähe von Detroit gefährdet drei Millionen Menschen, ein Anschlag auf die Chemiefabrik von Union Carbide in Charleston könnte 60.000 Opfer kosten. (43) Demgegenüber kommt der Generalarzt der US Army in einer Studie vom 29. Oktober 2001 zu dem Ergebnis, daß mit einer doppelt so hohen Opferzahl zu rechnen sei. (44) Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Katastrophe von Bhopal: Am 3. Dezember 1984 kamen bei dem Chemieunfall in der Pestizid-Fabrik von Union Carbide im indischen Bhopal rund 14.400 Menschen ums Leben, 200.000 wurden verletzt. (45)

Verschiedene "Was wäre, wenn"-Spekulationen zeigen, daß bei zahlreichen Anlagen umfassende Umbaumaßnahmen erforderlich wären, um sie sicherer zu machen. Dies gilt z.B. für das Klärwerk Blue Plains Wastewater Treatment Plant, das die Abwässer der Hauptstadt Washington reinigt. Dazu wurden bisher Chlor und Schwefeldioxyd eingesetzt, von denen rund 900 Tonnen in zehn Tankwaggons auf dem Werksgelände lagerten. Wären Tankwagen explodiert, hätte es im Umkreis von 10 Meilen über 6.000 Tote gegeben, darunter wären auch einige Bundespolitiker gewesen, da das US-Parlamentsgebäude nur 4 Meilen von der Fabrik entfernt ist. Nicht zuletzt zum Schutz der Politiker wurde die Anlage im November 2001 auf eine andere Wasserreinigungstechnologie umgestellt, die mit dem weniger giftigen Natriumchlorid auskommt. Was jahrelange Forderungen der Umweltschützer nicht erreicht hatten, die Angst vor dem Terrorismus machte es innerhalb kürzester Zeit möglich. Aber nicht immer sind solche Lösungen möglich, es sei denn, man wolle gleich die ganze Fabrik schließen. Dies gilt für die Chlorfabrik von Kuehne Chemical Co. in New York. Bei einer Zerstörung des Werkes würde die Stadt New York "gebleicht" werden. (46)

Nach Einschätzung der US-Behörden lagern bei 15.000 Chemieunternehmen so viele gefährliche Substanzen, daß sie "attraktiv" für Terroristen sein könnten. (47) Wie leicht die Chemieanlagen sabotiert werden können, ergibt sich u.a. aus ihrer Störanfälligkeit im Normalbetrieb. Vermutlich 25.000mal im Jahr kommt es in den USA zur irrtümlichen Freisetzung einer giftigen oder ätzenden Chemiewolke. (48) Allein im Jahre 1998 gab es in den USA bei 16.060 Chemieunfällen 61 Tote und 4.002 Verletzte. Dennoch fehlt ein verbindlicher Sicherheitsstandard gegenüber Terroranschlägen. Alle Schutzvorkehrungen werden bisher von den Privatunternehmen in dem Umfang wahrgenommen, in dem sie dafür einen Teil ihrer Profite ausgeben möchten. Nach den Empfehlungen des Verbandes der chemischen Industrie (American Chemistry Council) wurden nach dem 11. September bei vielen Anlagen bloß Löcher in den Außenzäunen ausgeflickt, kaputte Überwachungskameras repariert und im erhöhten Maße Ausweiskontrollen durchgeführt. Bei anderen Fabriken wurden gefährliche Chemikalien nachts heimlich abtransportiert und in abgelegenen Militäranlagen zwischengelagert. (49)

Teilweise haben sich die Sicherheitsmaßnahmen sogar verschlechtert: Bei der Bayway Rafinery von Philipps Petroleum in Linden (New York), der größten Raffinerie an der US-Ostküste, mußte früher die Entladung eines jeden Chemieschiffes durch einen Mann von der Coast Guard überwacht werden. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall, da die Küstenwache nach dem 11. September durch andere Schutzmaßnahmen überlastet ist. (50) Erst jetzt ist beim amerikanischen Kongreß ein Gesetz in Vorbereitung, daß die Unternehmen verpflichten soll, die Sicherheit ihrer Anlagen zu verbessern. (51) Weitere mögliche Zielobjekte sind die acht Chemiewaffenlager (Aberdeen, Anniston, Lexington, Newport, Pueblo, Pine Bluff, Tooele und Umatilla). (52) Während seiner Pilotenausbildung hatte Mohammed Atta zufällig die Chemieanlagen von Intertrade Holdings in Copperhill (Tennessee) überflogen und bei dieser Gelegenheit seinem Ausbilder zahlreiche Fragen zu dem Komplex gestellt, wo rund 250 Tonnen Schwefeldioxyd lagern. (53)

Der Staat formiert seine Abwehrtruppen

Für die US-Zivilverteidigung ist traditionell die FEMA unter Leitung von Joe M. Allbaugh zuständig. Sie hat umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit Natur- oder von Menschen verursachten Katastrophen, weil es in einem Land von der Größe der USA irgendwo immer ein Unglück gibt: Hurricans, Waldbrände, Überschwemmungen, Erdbeben etc. Dann tauchen ihre Expertenteams auf, die routinemäßig von einer Katastrophe zur nächsten reisen. Im Kriegsfall würde die FEMA ihren Federal Response Plan "FRP 9230.1-PL" zur nationalen Zivilverteidigung vom April 1999 aktivieren. (54) Zum Jahresbeginn wird die Behörde in das Department for Homeland Security (DHS) integriert, das am 1. Januar 2003 aus dem heutigen Office hervorgeht. Das DHS unter Leitung von Tom Ridge ist mit seinen 170.000 Mitarbeitern für Katastrophenschutz, Zivilverteidigung, Eindämmung der terroristischen Gefahr und den Grenzschutz zuständig, und soll die Aktivitäten der rund 100 zivilen und nachrichtendienstlichen Behörden in diesem Bereich koordinieren. (55) Dazu wurde vom US-Präsidenten am 16. Juli 2002 eine 90-seitige National Strategy for Homeland Security verkündet. (56) So sollen die verschiedenen US-Notfallpläne (z. B. Federal Response Plan, National Contingency Plan, Interagency Domestic Terrorism Concept of Operations Plan und Federal Radiological Emergency Response Plan) zu einem einheitlichen Federal Incident Management Plan zusammengefaßt werden.

Zusätzlich errichtete das Pentagon am 1. Oktober 2001 das Northern Command (NORTHCOM) mit Hauptquartier auf dem Fliegerhorst Peterson AFB. Es entstand durch Zusammenlegung der nationalen Luftverteidigung (NORAD) mit dem Weltraumkommando (SPACECOM), das für das geplante US-Raketenabwehrsystem zuständig war. Als Kommandobehörde auf dem Territorium der USA soll NORTHCOM auch zur Heimatverteidigung herangezogen werden. Erster Kommandeur wurde General Ralph Eberhart. (57) Seit dem 17. September 2001 wurden mindestens 76.000 Reservisten der Nationalgarde zum Schutz potentieller Anschlagsziele einzuberufen. Im Falle eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen auf das US-Territorium stehen zahlreiche militärische ABC-Abwehreinheiten bereit, um vor Ort Nothilfe zu leisten, ohne daß sie viel ausrichten könnten. Zu nennen sind hier beispielsweise die 27 Weapons of Mass Destruction Civil Support Teams (WMD-CMT) der Nationalgarde. (58) Zur Zeit sucht das Pentagon nicht nur feindliche ABC-Terroristen, sondern auch seine eigene Abwehrausrüstung: Eigentlich müßten zum Lagerbestand des Verteidigungsministeriums 780.000 Schutzanzüge der Marke Isratex gehören, davon sind allerdings 258.000 Stück unauffindbar. (59) Immerhin können die Anwohner im Umkreis von zehn Meilen um einen Atomreaktor nun in 16 US-Bundesstaaten jeweils zwei Tabletten aus Kaliumjodid erwerben, um im Falle einer radioaktiven Verstrahlung das Entstehen von Schilddrüsenkrebs zu verhindern. Dafür stellt die US-Regierung neun Millionen Jodtabletten zur Verfügung. (60) Allerdings bieten die Pillen gegen den Super-GAU nur einen begrenzten Schutz, denn gegen andere drohende Krebsarten wie Leukämie, Lungen- oder Knochenkarzinome gibt es keine entsprechende Vorsorgemöglichkeit.

Wollte die US-Regierung tatsächlich effektive und umfassende Schutzmaßnahmen gegen Terroranschläge auf das US-Kernland ergreifen, so würden dadurch Kosten von schätzungsweise 1,5 Billionen Dollar innerhalb der nächsten fünf Jahre entstehen. (61) Dies überstiege selbst die finanziellen Möglichkeiten der reichen Weltmacht USA. So gibt beispielsweise das Pentagon im laufenden Haushaltsjahr (bis 30.9.2002) "nur" fünf Milliarden Dollar für die Heimatverteidigung aus, darunter 1,9 Milliarden Dollar für die Mobilmachung der Reservisten. (62) Die Frage, wie sicher ist sicher genug, bleibt daher unbeantwortet und wird durch den vorherrschenden Zynismus nur kaschiert. Am 11. September stand die Qualmwolke über dem brennenden Pentagon wie ein Rauchzeichen für die Verwundbarkeit der USA. Zwar kann man das Loch in der Außenmauer des Pentagons reparieren, aber die eigentliche Sicherheitslücke bleibt.

Geheimschutz statt Informationsfreiheit

Um wenigstens nicht möglichen Saboteuren technische oder bauliche Angaben über potentielle Anschlagsziele frei Haus zu liefern, wird seit dem 11. September der Geheimschutz viel schärfer gehandhabt. So ließ die US-Regierung hunderte Web-Seiten im Internet sperren. Die nukleare Aufsichtsbehörde NRC stoppte die Informationen über die Konstruktion einzelner Atomkraftwerke. Bei der Umweltschutzbehörde EPA wurden 15.000 Seiten über chemische Anlagen und Katastrophenpläne gelöscht, das US Transportministerium strich die Seiten über das National Pipeline Mapping System. (63) Allerdings haben Umweltschützer den Verdacht, daß das Sperren der Informationsseiten weniger der Abwehr potentieller Terroristen gilt, sondern vielmehr kritische Nachforschungen umweltbewußter Bürger im Interesse der Industrie verhindern soll. (64)

Die US-Streitkräfte nahmen zeitweise das gesamte CENTCOM und SOCOM aus dem Internet heraus. Das Joint Web Risk Assessment Cell des US-Verteidigungsministeriums hat erst im Juni 77 Web-Seiten gesperrt, weil diese sensitive Informationen über Personen, Objekte oder US-Waffensysteme enthielten. (65) Außerdem hat das Pentagon im Internet "Honigseiten" (honey pots) als Lockmittel plaziert, die Schlüsselworte enthalten, die für potentielle Cyber-Terroristen interessant sind. Deren Addresse kann dann elektronisch zurückverfolgt werden. (66) Im Rahmen des Projects CYBER KNIGHT plant das FBI die Überwachung aller Internet-User. (67)

 

Repressionsmaßnahmen des "US-Atomstaates"

Da effektive Maßnahmen ohnehin weder möglich noch finanzierbar sind, nutzt die amerikanische Regierung stattdessen die Angst vor weiteren Terroranschlägen, um das Land in einen Überwachungsstaat zu verwandeln. Alle Personen, die in die USA einreisen, werden standardmäßig erfaßt: Name, Addresse, Geburtsdatum, wo und wann das Ticket gekauft wurde, Sitzplatz etc. (68) Insbesondere jeder Bürger aus einem "moslemischen Staat" gilt per se als potentieller Terrorist. (69) Zur Überwachung der Reisenden wird auf dem Flughafen von Orlando ein Scanner vom Typ Rapiscan Secure 1000 eingesetzt, dessen Röntgenstrahlen die Kleidung der Passagiere durchdringt, wodurch diese auf den Kontrollschirmen quasi "nackt" erscheinen. (70) Eine Pressemeldung, die NASA arbeite an einem Gerät, um die (bösen) Gedanken von Flugreisenden schon beim Einchecken zu lesen, wurde von der US-Behörde umgehend dementiert. (71)

Um alle US-Staatsbürger innerhalb der USA möglichst lückenlos zu überwachen, reicht der Personalbestand und die Technik der rund vierzig bestehenden US-Geheimdienste nicht aus. Zusätzlich soll ein "Citizen Corps" aus vier Prozent der erwachsenen Zivilbevölkerung aufgebaut werden. (72) Um genügend Freiwillige unter den Postboten, Telefonistinnen, Busfahrern und Angestellten der kommunalen Strom-, Gas- oder Wasserwerke etc. rekrutieren zu können, wird das Denunziantentum zur patriotischen Pflicht verklärt. Neben Hilfssheriffs (Volunteers in Police Service – VIPS) und einem Blockwartsystem (Initative Neighborhood Watch), sollen die Otto-Normal-Verbraucher Jagd auf Terrorismusverdächtige machen (Terrorism Information and Prevention System – TIPS). (73) Um alle erfaßten Daten über potentielle Terrorgefahren und andere Risiken der verschiedenen Dienste und Behörden halbautomatisch besser verarbeiten zu können, hat das Verteidigungsministerium zwei Forschungsprogramme für komplexe Datenbanksysteme in Auftrag gegeben: Mis-Information Detection and Generation (Midget) und Genisys. Endziel ist die Entwicklung eines allumfassenden Total Information Awareness Systems. (74) Die vergangenen Monate zeigten bereits, wer in den Maschen des Anti-Terror-Krieges als Häftling oder Kriegsgefangener hängenbleibt, dem werden alle rechtstaatlichen und international garantierten Schutzrechte versagt.

Schon 1979 warnte der österreichische Zukunftsforscher Robert Jungk in seinem Buch über den "Atomstaat" davor, das Destruktionspotential von Atomkraftwerken etc. könne diktatorische Folgen zeitigen: "Die Gefährlichkeit der nuklearen Entwicklung soll demnach zur Legitimierung eines längst in Gang gesetzten Prozesses dienen, soll die zunehmende Überwachung der Bürger durch den technokratischen Staat vom Odium der Willkür befreien. Indem nunmehr das Überschreiten verfassungsmäßig gesetzter Grenzen durch die Exekutive und ihre Vollzugsbehörden als unter den neuen technischen Gegebenheiten unverzichtbar entschuldigt werden kann, ist die Voraussetzung für eine zunehmende Erweiterung der Rechtlosigkeit im Rechtstaat geschaffen. Solche Maßnahmen werden sich dann nicht länger nur auf eine vorübergehende Notlage – zum Beispiel einen aufsehenerregenden Terroranschlag – berufen müssen, sondern auf die ständige Schutzbedürftigkeit einer notwendigen, aber stets gefährdeten und als unentbehrlich erachteten Energiequelle hinweisen. Atomindustrie – das bedeutet permanenten Notstand unter Berufung auf permanente Bedrohung." (75)

Sollte eines Tages der Notstand über die "Vereinigten Atomstaaten von Amerika" verhängt werden, stehen die Streitkräfte zur Aufstandbekämpfung bereit, um die zivile Zentralregierung in Washington zu unterstützen bzw. zu ersetzen. Ein entsprechender Schubladenplan wurde bereits 1967 vom damaligen Vizechef des Heeresstabes, General Ralph E. Haines, entwickelt und sporadisch fortentwickelt: U.S. Civil Disturbance Plan 55-2 Operation GARDEN PLOT. Die FEMA empfiehlt im Falle eines erneuten Terroranschlag einfach: "Wenn es in einem Gebäude zu einer Explosion kommt, verlassen sie dieses so schnell und ruhig wie möglich." (78)

 

 

Gerhard Piper ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS).  Dieser Artikel erschien zuerst in der antimilitarismus information (ami), 9/2002, Seite 5-18.

 

 

Endnotes:

(1) U.S. Department of State – The Office of the Coordinator for Counterterrorism, Washington, 31.12.2001, www.state.gov/s/ct/rls/fs/200 1/6531pf.htm

(2) John Diamond, U.S. Struggles with Outdated Databases, USA Today, 1.7.2002, S. 6.

(3) John J. Lumpkin, New al- Qaida Message Said Legitimate, AP, 25.6.2002.

(4) Susan Schmidt, FBI, CIA Warn Congress of more Attacks, Washington Post (WP), 5.10.2001.

(5) Alison Mitchell, White House issues Alert of New Terrorism Threat, New York Times (NYT), 4.12.2001; David Johnston, The Warnings – F.B.I. Extends Security Alert, NYT, 4.1.2002; John Mintz, Interrogating Abu Zubaida, WP, 27.4.2002, S. A16; Bill Miller, Nation Left Jittery by Latest Series of Terror Warning, WP, 22.5.2002, S. A01; Bill Gertz, U.S. nabs cache of portable missile, Washington Times (WT), 1.6.2002. Warnungen am: 8.10.2001,

29.10.2001, 3.12.2001, 3.1.2002, 19.4.2002, 21.5.2002, etc.

(6) Die Direktive ist im Internet verfügbar: www.whitehouse.gov/news/releases/ 2002/03/20020312-5.html. Das Office for Homeland Security wird gemäß einem Präsidentenbeschluß vom 6.6.2002 zum 1.1.2003 in ein Ministerium umgewandelt.

(7) Bill Miller, Nation Left Jittery by Latest Series of Terror Warning, WP, 22.5.2002, S. A01.

(8) Tim Golden, Spain arrests 3 suspects, NYT, 17.7.2002. Zu den Festgenommenen gehören Muhammad Khair al-Saqq und Ghasob al-Abrash Ghalyoun.

(9) Julio A. Parrado, Identifi - van por primera vez a miembros de una ‚celula durmiente’ de Al Qaeda en EEUU, El Mundo, 30.8.2002.

(10) Reiner K. Huber, Armee der Zukunft: Trends und Folgerungen, Europäische Sicherheit, 1/2002, S. 34.

(11) Wolf R. Dombrowsky, Katastrophenanfälligkeit von Städten, Sicherheit +

Frieden, 4/1997, S. 257.

(12) U.S. Environmental Protection Agency, New York Risk Management Plans,   www.d1.rtknet.org/rmp/NY.php. Durch die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR wurde erstmals nachrichtendienstliche Sabotaganleitungen in größerem Umfang einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich. Siehe beispielsweise das Dokument: MfS – Arbeitsgruppe des Ministers, Arbeitsgebiet "S", Kategorisierung möglicher Angriffsobjekte einschließlich Personen und deren neuralgische Punkte, Berlin-Ost, 28.9.1981, abgedruckt in: Thomas Auerbach, Einsatzkommandos an der unsichtbaren Front – Terror- und Sabotagevorbereitungen des MfS gegen die Bundesrepublik Deutschland, Berlin, April 1999, S. 167-181.

(13) Peter Behr, Security of Nuclear Power Plant Under Review, WP, 26.9.2001; vgl. ami 11/2001, S. 63. Ein Kartenübersicht der US-AKWs findet sich im Internet unter: www.nirs.org/united_states.gif  

(14) Daniel Hirsch, The NRC: What, me worry?, Bulletin of the Atomic Scientists, Januar 2002, S. 38ff. Das Übungsprogramm soll nun unter der Bezeichnung Safeguard Performance Assessment Process (SPA) wieder aufgenommen werden.

(15) Matthew L. Wald, Nuclear Sites Ill-Prepared for Attacks, NYT, 17.12.2001.

(16) Richard Simon, Defense of the Homeland Comes With Hefty Price Tag, Los Angeles Times (LAT), 15.10.2001.

(17) Daniel Hirsch, The NRC: What, me worry?, Bulletin of the Atomic Scientists, Januar 2002, S. 38ff.

(18) Anne Penketh, Nuclear Plants on Alert after ‚credible’ Threat, Independent, 19.10.2001. Zum früheren Atomunfall siehe den offiziellen Untersuchungsbericht der damaligen US-Regierung: N.N., Der Störfall von Harrisburg – Der offizielle Bericht der von Präsident Carter eingesetzten Kommission über den Reaktorunfall auf Three Mile Island, Düsseldorf, 1979.

(19) Bill Miller, Nuclear Plant Threat Called Unreliable – U.S. Does not issue new alert for July 4, WP; 14.5.2002, S. A02.

(20) Daniel Hirsch, The NRC: What, me worry?, Bulletin of the Atomic Scientists, Januar 2002, S. 38ff.

(21) Federal Emergency Management Agency, Nuclear Power Plant Emergency – Fact Sheet, Washington, 12.6.2002, http://www.fema.gov/pdf/hazards/nuclear/radiolo.shtm

(22) Andreas Kronenburg (Hg.), Terroristische Angriffe auf kerntechnische Anlagen, www.kernenergie-wissen.de/Aktuell/Terroristen/terroristen.html Zur Absturzsicherheit deutscher Atomkraftwerke siehe: ami 2/01, S. 14ff.

(23) Stephen J. Hedges, Mock Terrorists Breached Security at Weapons Plants, Chicago Tribune, 5.10.2001.

(24) Miguel Navrot, Tighter Nuclear Security Sought, Albuquerque Journal, 29.3.2002.

(25) AP, S. C. Moves to Bar Entry of Plutonium, Washington Post, 15.6.2002, S. A02.

(26) Bill Saporito, Can a Nuke really fit into a Suitcase?, Times, 29.10.2001.

(27) Robert Gerber, Radioaktive Dispersion Device (RDD), Governor’s Office of Emergency Ser - vices Law Enforcement Branch, Information Bulletin, 20.4.2002, www.calepa.ca.gov/CUPA/Documents/ 2002/IBDirtyBomb.pdf

(28) Jobby Warrick, NRC Warns of Missing Radioactive Materials, WP, 4.5.2002, S. A13.

(29) Barton Gellman, Arrest Shifts Focus to U.S. sources of Atomic Isotopes, WP, 11.6.2002, S. A01.

(30) Federal Emergency Management Agency, Radiological Accidents – Fact Sheet, Washington, 12.6.2002,   www.fe - ma.gov/pdf/hazards/radiolof.s htm

(31) David E. Kaplan, Terror’s Dirty Secret, US News & World Report, 23.11.2002.

(32) Josh Meyer, Troops Uncovered Diagrams for Major U.S. Targets, LAT, 30.1.2002, S. 1.

(33) Die US-Streitkräfte durchsuchten in Afghanistan 60 Verdachtsobjekte danach, ob dort Al Qaida Massenvernichtungswaffen hergestellt hatte. Unzählige Dokumente mit technischen Zeichnungen und einige Ampullen Sarin, aber kein Nuklearmaterial konnten sichergestellt werden. Siehe: Thom Shanker, U.S. Analyst Find No Sign Bin Laden had Nuclear Arms, NYT, 26.2.2002.

(34) Romesh Ratnesar, Can We Stop the Next Attack?, Times, 3.3.2002.

(35) John Ashcroft, Statement on ‚dirty bomb’ suspect, 10.6.2002, www.cnn.com/2002/US/06/10/ashcroft.announcement/index. html; vgl ami 11/2001, S. 55-64.

(36) H.D.S. Greenway, Scary Potential For Domestic Terrorism, Boston Globe, 26.4.2002.

(37) William J. Broad U.S. to Vaccinate 500,000 Workers against Smallpox, NYT, 7.7.2002.

(38) Peter Ford, Biochem terror: a reality check, Christian Science Monitor, 5.10.2001.

(39) N.N., Spiegel Almanach Welt Jahrbuch 2000, Hamburg, o. J., S. 534. Ein Kilogramm Öleinheit entspricht 1,4 kg Steinkohleneinheiten gleich 11,63 Kilowattstunden.

(40) N.N., Spiegel Almanach Welt Jahrbuch 2000, Hamburg, o. J., S. 535.

(41) Carl Pine, Chemicals pose risks nationwide, Tribune-Review, Pittsburg, 5.5.2002.

(42) Ministerium für Staatssicherheit – Arbeitsgruppe Minister, Arbeitsgebiet "S", Bekämpfung von Anlagen der Treib- und Schmierstoffgewinnung, Berlin-Ost, Januar 1981, zit. n. Thomas Auerbach, a.a.O., S. 60.

(43) James V. Grimaldi, Chemi - cal Plants Feared as Targets, WP, 16.12.2001, S. A01, www.washingtonpost.com/ac2/ wp-dyn/A49430-2001Dec15?language=printer

(44) Eric Pianin, Study Assess Risk of Attack on Chemical Plant, WP, 12.3.2001.

(45) N.N., El responsable de la tragedia de Bhopal, acusado de homicidio, El Mundo, 29.8.2002.

(46) Ann Davis, New Alarms Heat Up Debate on Publicizing Chemical Risks, WSJ, 30.5.2002. (47) Eric Pianin, Chemical Plants Face Oversight, Washington Post, 5.8.2002, S. A13.

(48) Ann Davis, New Alarms Heat Up Debate on Publicizing Chemical Risks, Wall Street Journal (WSJ), 30.5.2002.

(49) Carol D. Leonnig, Fearing Attack, Blue Plains Ceases Toxic Chemical Use, WP, 10.11.2001, S. A01.

(50) James V. Grimaldi, Chemi - cal Plants Feared as Targets, WP, 16.12.2001, S. A01.

(51) Eric Pianin, Chemical Plants Face Oversight, WP, 5.8.2002, S. A13.

(52) David Firestone, Army Tightens Security at Nation’s 8 Chemical Arms Depots, NYT, 2.10.2001; vgl. ami 9/1996, S. 11-14.

(53) Josh Gerstein, Military Secrets Posted on Internet, ABC News, 16.10.2001.

(54) Das 300-seitige Dokument ist im Internet verfügbar: www.fema.gov/pdf/rrr/frp/frpcovr.pdf

(55) George Bush, The Department of Homeland Security, Washington, June 2002, www.whitehouse.gov/deptofhomeland/ book.pdf

(56) Office of Homeland Security, National Strategy for Home - land Security, Washington, Juli 2002, www.whitehouse.gov/homeland/book/nat_strat_hls.pdf

(57) N.N., Commander for Northern Command, JDW, 15.5.2002, S. 8.

(58) Vgl. ami 9/1998, S. 15-24.

(59) John M. Donnelly, Quarter Million Defective Bio Suits Unac - counted For, Defense Week, 29.10.2001.

(60) Jack Sherzer, Nuke plant neighbors to get pills at schools, The Patriot News, Pennsylvania, 31.7.2002.

(61) Richard Simon, Defense of the Homeland Comes With Hefty Price Tag, LAT, 15.10.2001.

(62) Alan Fram, Pentagon: War Costs $30B for Year, WP, 25.2.2002.(63) Jill Carroll, Government Agencies Pull Sensitive Details on Chemical Plants, Oil Pipes From Sites, WSJ, 3.10.2001.

(64) Ann Davis, New Alarms Heat Up Debate on Publicizing Chemical Risks, WSJ, 30.5.2002.(65) Dan Caterinicchia, Army cleaning up Web sites, 18.6.2002, www.fcw.com/print.asp 

(66) John Diamond, U.S. Struggles with outdated Databases, USA Today, 1.7.2002, S. 6

(67) Ted Bridis, FBI Building a ‘Magic Lantern’ Software, WP, 23.11.2001, S. A15.

(68) Dazu erließ der US-Kongress am 25.6.2002 ein entsprechendes Gesetz: "Passen - ger Name Record Information Required for Passengers on Flights in Foreign Air Transpor - tation to or From the United States". Siehe: Till Meyer, BRD Spitzenpolitiker in US-Antiterrordatei, Junge Welt, 19.8.2002, S. 1.

(69) Rosa Townsend, Washington fichará en la frontera a todos los turistas musulmanes, El País, 14.8.2002.

(70) Florian Rötzer, Nackte Sicherheit, Telepolis, 12.8.2002, www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/ co/13080/1.html

(71) N.N., Nasa will Gedanken von Flugpassagieren anzapfen, Spiegel-Online, 17.8.2002.

(72) Zum Vergleich: in der DDR waren weniger als ein Prozent der Bevölkerung als "inoffizielle Mitarbeiter" (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit tätig.

(73) Alexander Schwabe, Bush will ein Land voller Spitzel, Spiegel- Online, 22.7.2002, www.spiegel.de 

(74) N.N., US exploits databases in anti-terrorism war, Jane’s International Defense Review, Mai 2002, S. 8.

(75) Robert Jungk, Der Atom- Staat – Vom Fortschritt in die Unmenschlichkeit, Hamburg, November 1979, S. 143.

(78) Federal Emergency Management Agency, Terrorism, Fact Sheet, Washington, 28.6.2002, www.fema.gov/hazards/terrorism/terrorf.shtm